Miet-, Wohn- und Liegenschaftsrecht Eine aktuelle OGH-Entscheidung hat nunmehr für Verbraucher eine erfreuliche Klarstellung hinsichtlich Kosten für die Errichtung eines Kaufvertrages bei einem Rechtsanwalt herbeigeführt. Im Anlassfall hat ein Verbraucher einen Rechtsanwalt mit der Errichtung eines Kaufvertrages beauftragt; er wurde vom Anwalt nicht über die zu erwartenden Kosten in Kenntnis gesetzt. Nach Erledigung gab es…

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Der OGH in Österreich hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die kurzfristige Vermietung von Eigentumswohnungen zu touristischen Zwecken (also jeweils auf kurze Dauer) eine Nutzungsänderung im Sinne der Bestimmungen des Wohnunseigentumsgesetzes (WEG) ist, die der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Im WEG ist festgehalten, dass jede Änderung, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich…

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Mit Jahreswechsel kommt es aufgrund der Steuerreform zu umfangreichen Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes. Betroffen sind vor allem Übertragungen von Immobilien innerhalb der Familie, besonders bei Schenkungen oder Erbschaften. Derzeit beträgt die Grunderwerbsteuer bei Immobilienübertragungen innerhalb der Familie 2 % vom dreifachen Einheitswert, der die Bemessungsgrundlage bildet. Der Einheitswert ist in der Regel sehr viel niedriger als…

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Die unerfreuliche Situation für Mieter in einer dem Mietrecht unterliegenden Mietwohnung, wer für die Reparaturkosten aufzukommen hat wenn die Therme kaputt wird – siehe meinen Blogbeitrag vom 19.Februar 2014  – ist Vergangenheit. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit erkannt, die Frage, wer für die Reparatur der Therme verantwortlich ist, nicht länger den Gerichten zur Klärung zu…

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Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 wurden Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes erneuert, deren wesentlichen Änderungen kurz zusammengefasst werden. Nach wie vor gilt, dass grundsätzlich die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen ist. Innerhalb des begünstigten Personenkreises des Familienverbandes (Ehegatte, eingetragener Partner, Lebensgefährte, Kinder, Enkelkinder, Stief-, Wahl- oder Schwiegerkinder) gilt sowohl bei entgeltlichen als auch unentgeltlichen Erwerbsvorgängen…

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Seit dem 01.04.2012 sind private Grundstücksveräußerungen einkommensteuerpflichtig. Die konkrete Berechnung des Veräußerungsgewinns gestaltet sich oft sehr schwierig und ist in vielen Fällen nur durch gemeinsame Erarbeitung des Sachverhaltes mit einem Steuerberater erforderlich. Relativ unproblematisch sind die Befreiungstatbestände, die wie folgt zusammengefasst werden können. a.) Hauptwohnsitz zwei Jahre: Wenn die Immobilie seit der entgeltlichen Anschaffung oder…

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Die nach dem österreichischen Mietengesetz wirksame Befristung eines Mietvertrages setzt voraus, dass im Vertrag schriftlich vereinbart wird, dass er durch den Ablauf der bedungenen Zeit erlischt. Die Mindestdauer einer Befristung beträgt drei Jahre. In einer Entscheidung hat sich das Höchstgericht mit der Frage auseinander gesetzt, ob eine schriftliche Ergänzung des Bestandvertrages auch nach Ablauf der…

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Ein immer wieder in Räumungsverfahren von Mietern vorgebrachtes Argument, der Vermieter müsse sich im Falle eines Mietzinsrückstandes zuerst aus einer Kaution befriedigen, er sei nicht berechtigt eine Klage einzubringen, nehme ich zum Anlass, um einen Überblick über das Wesen der Kaution im Mietrecht zu bieten. Die Vereinbarung in einem Mietvertrag, dass der Mieter zugunsten des Vermieters…

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In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der OGH festgestellt, dass im Vollanwendungsbereich des MRG weder den Hauseigentümer als Vermieter, noch den Mieter eine gesetzliche Verpflichtung zum Austausch einer defekten Therme trifft. Zu Recht hat das Höchstgericht auf eine unbefriedigende Gesetzesbestimmung verwiesen. Die betroffenen Parteien haben sohin nachstehende Möglichkeiten: Mieter:    Wenn der Mieter einen Austausch auf…

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