Blog – Dr. Ernst Brunner https://rechtsanwalt-brunner.at Ihr Rechtsanwalt in Wien Wed, 12 May 2021 10:16:20 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.8.1 https://rechtsanwalt-brunner.at/wp-content/uploads/2019/05/favicon.png Blog – Dr. Ernst Brunner https://rechtsanwalt-brunner.at 32 32 Kostenersatz für Polizeieinsatz https://rechtsanwalt-brunner.at/kostenersatz-fuer-polizeieinsatz/ Wed, 12 May 2021 10:16:20 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1267 Das Sicherheitspolizeigesetz bzw. die Sicherheitsgebührenverordnung sehen vor, dass derjenige Aufwendungen des Bundes in Form eines Pauschalbetrages zu ersetzen hat, wer das Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht hat, weil er sich zumindest grob fahrlässig einer Gefahr für Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat.   Im Anlassfall haben drei Personen rechtswidrigerweise einen Flakturm bestiegen was zur…

Der Beitrag Kostenersatz für Polizeieinsatz erschien zuerst auf Dr. Ernst Brunner.

]]>
Unterhalt-Kinderbetreuungsgeld https://rechtsanwalt-brunner.at/unterhalt-kinderbetreuungsgeld/ Wed, 12 May 2021 10:13:49 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1265 Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass der Unterhaltsschuldner alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Er muss alle persönlichen Fähigkeiten sowie seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen, ein Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens darf nicht zu Lasten eines Unterhaltsberechtigten gehen. In einer konkreten Entscheidung des OGH wurde geprüft, ob ein unterhaltspflichtiger…

Der Beitrag Unterhalt-Kinderbetreuungsgeld erschien zuerst auf Dr. Ernst Brunner.

]]>
Rechnungslegungsanspruch des Mieters über die Kautionsveranlagung https://rechtsanwalt-brunner.at/rechnungslegungsanspruch-des-mieters-ueber-die-kautionsveranlagung/ Tue, 09 Mar 2021 09:32:32 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1260 In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH klargestellt, dass ein Mieter, der bei Abschluss des Mietvertrages eine Kaution übergeben hat,nicht nur nach Beendigung des Mietverhältnisses sondern auch schon während des aufrechten Mietverhältnisses einen Rechnungslegungsanspruch über die Art der Veranlagung der Kaution hat. Die vom Vermieter auf Verlangen zu erteilende Auskunft muss präzise und konkretisiert sein…

Der Beitrag Rechnungslegungsanspruch des Mieters über die Kautionsveranlagung erschien zuerst auf Dr. Ernst Brunner.

]]>
Schutz gegen Störungen, die von der Nachbarliegenschaft ausgehen https://rechtsanwalt-brunner.at/schutz-gegen-stoerungen-die-von-der-nachbarliegenschaft-ausgehen/ Wed, 09 Dec 2020 08:35:21 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1254 Der Eigentümer eines Grundstückes kann die vom Grund des Nachbarn ausgehenden Einwirkungen insoweit untersagen, als sie das, nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Nutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Ein besonderes Konfliktsfeld bietet die  Sportausübung dar, die von manchen Nachbarn als unzumutbare Beeinträchtigung empfunden wird. Die österreichische Rechtsprechung hat sich mit vielen…

Der Beitrag Schutz gegen Störungen, die von der Nachbarliegenschaft ausgehen erschien zuerst auf Dr. Ernst Brunner.

]]>
Anspruch auf Geldunterhalt bei aufrechter Ehe und Haushaltsgemeinschaft https://rechtsanwalt-brunner.at/anspruch-auf-geldunterhalt-bei-aufrechter-ehe-und-haushaltsgemeinschaft/ Mon, 29 Jun 2020 08:57:53 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1161 Die im AGBG enthaltene Bestimmung, wonach Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen haben, ist wohl jedermann bekannt. Ebenso bekannt sein dürfte die Verpflichtung, dass der Unterhalt grundsätzlich in Natura zu erbringen ist, sofern und solange die Ehegatten im gemeinsamen Haushalt leben.…

Der Beitrag Anspruch auf Geldunterhalt bei aufrechter Ehe und Haushaltsgemeinschaft erschien zuerst auf Dr. Ernst Brunner.

]]>
Zur Problematik heimlicher Tonaufzeichnungen https://rechtsanwalt-brunner.at/zur-problematik-heimlicher-tonaufzeichnungen/ Mon, 09 Mar 2020 11:29:09 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1150 Ich werde immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob heimliche Tonbandaufnahmen zu Beweiszwecken in Gerichtsverfahren herangezogen werden können. Nach österreichischem Recht ist es strafrechtlich verboten, wer ein Tonaufnahmegerät benützt, um sich oder einem anderen von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung Kenntnis zu verschaffen. Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung das…

Der Beitrag Zur Problematik heimlicher Tonaufzeichnungen erschien zuerst auf Dr. Ernst Brunner.

]]>
Kaufvertrag-Liegenschaft: Ärger mit den Vertragserrichtungskosten https://rechtsanwalt-brunner.at/aerger-mit-den-vertragserrichtungskosten/ Thu, 16 Jan 2020 10:45:21 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1127  Miet-, Wohn- und Liegenschaftsrecht Eine aktuelle OGH-Entscheidung hat nunmehr für Verbraucher eine erfreuliche Klarstellung hinsichtlich Kosten für die Errichtung eines Kaufvertrages bei einem Rechtsanwalt herbeigeführt. Im Anlassfall hat ein Verbraucher einen Rechtsanwalt mit der Errichtung eines Kaufvertrages beauftragt; er wurde vom Anwalt nicht über die zu erwartenden Kosten in Kenntnis gesetzt. Nach Erledigung gab es…

Der Beitrag Kaufvertrag-Liegenschaft: Ärger mit den Vertragserrichtungskosten erschien zuerst auf Dr. Ernst Brunner.

]]>
Keine Anrechnung der Familienbeihilfe beim Unterhalt für minderjährige Kinder https://rechtsanwalt-brunner.at/keine-anrechnung-der-familienbeihilfe-beim-unterhalt-fuer-minderjaehrige-kinder/ Fri, 10 Jan 2020 10:09:11 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1121 Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des OGH vom Dezember 2019 ist klargestellt, dass eine Steuerentlastung durch Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhalt von minderjährigen Kindern nicht mehr gerechtfertigt ist. Der OGH hat darauf hingewiesen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nur der Familienbonus-Plus die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit von Eltern berücksichtigen soll. Weiters ist klargestellt, dass…

Der Beitrag Keine Anrechnung der Familienbeihilfe beim Unterhalt für minderjährige Kinder erschien zuerst auf Dr. Ernst Brunner.

]]>
Ist der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ein Grund für die Unterhaltsverwirkung? https://rechtsanwalt-brunner.at/ist-der-verstoss-gegen-die-mitteilungspflicht-ein-grund-fuer-die-unterhaltsverwirkung/ Wed, 12 Jun 2019 07:14:53 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1061 Ein geschiedener Ehegatte, der einen Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner hat, ist verpflichtet, wesentliche Änderungen dem Zahlungspflichtigen Ex-Partner mitzuteilen. Sei es, dass er ein höheres Eigeneinkommen hat (was zu einer Reduktion des Unterhalts führen kann) oder dass er sich in einer Lebensgemeinschaft befindet (was dazu führt, dass der Unterhaltsanspruch während dieser Zeit ruhend gestellt wird). Wenn…

Der Beitrag Ist der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ein Grund für die Unterhaltsverwirkung? erschien zuerst auf Dr. Ernst Brunner.

]]>
MITINHABERSCHAFT AM WERTPAPIERDEPOT IM VERLASSENSCHAFTSVERFAHREN https://rechtsanwalt-brunner.at/mitinhaberschaft-am-wertpapierdepot-im-verlassenschaftsverfahren/ Wed, 12 Jun 2019 06:43:05 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1047 Immer wieder werden Fragen gestellt, ob die wirkliche Übergabe bei einer Schenkung eines Wertpapierdepots schon dadurch gültig erfolgen kann, dass dem Beschenkten die Möglichkeit eingeräumt wird, über das Wertpapierdepot aufgrund einer Zeichnungsberechtigung zu verfügen. Der OGH hat klargestellt, dass die wirkliche Übergabe eines Kontoguthabens oder von Wertpapieren auf einem Depot dadurch erfolgen kann, dass der…

Der Beitrag MITINHABERSCHAFT AM WERTPAPIERDEPOT IM VERLASSENSCHAFTSVERFAHREN erschien zuerst auf Dr. Ernst Brunner.

]]>