Blog – Dr. Ernst Brunner https://rechtsanwalt-brunner.at Ihr Rechtsanwalt in Wien Wed, 01 Jul 2020 14:19:21 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.4.2 https://rechtsanwalt-brunner.at/wp-content/uploads/2019/05/favicon.png Blog – Dr. Ernst Brunner https://rechtsanwalt-brunner.at 32 32 Anspruch auf Geldunterhalt bei aufrechter Ehe und Haushaltsgemeinschaft https://rechtsanwalt-brunner.at/anspruch-auf-geldunterhalt-bei-aufrechter-ehe-und-haushaltsgemeinschaft/ Mon, 29 Jun 2020 08:57:53 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1161 Die im AGBG enthaltene Bestimmung, wonach Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen haben, ist wohl jedermann bekannt. Ebenso bekannt sein dürfte die Verpflichtung, dass der Unterhalt grundsätzlich in Natura zu erbringen ist, sofern und solange die Ehegatten im gemeinsamen Haushalt leben.…

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Zur Problematik heimlicher Tonaufzeichnungen https://rechtsanwalt-brunner.at/zur-problematik-heimlicher-tonaufzeichnungen/ Mon, 09 Mar 2020 11:29:09 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1150 Ich werde immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob heimliche Tonbandaufnahmen zu Beweiszwecken in Gerichtsverfahren herangezogen werden können. Nach österreichischem Recht ist es strafrechtlich verboten, wer ein Tonaufnahmegerät benützt, um sich oder einem anderen von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung Kenntnis zu verschaffen. Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung das…

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Kaufvertrag-Liegenschaft: Ärger mit den Vertragserrichtungskosten https://rechtsanwalt-brunner.at/aerger-mit-den-vertragserrichtungskosten/ Thu, 16 Jan 2020 10:45:21 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1127  Miet-, Wohn- und Liegenschaftsrecht Eine aktuelle OGH-Entscheidung hat nunmehr für Verbraucher eine erfreuliche Klarstellung hinsichtlich Kosten für die Errichtung eines Kaufvertrages bei einem Rechtsanwalt herbeigeführt. Im Anlassfall hat ein Verbraucher einen Rechtsanwalt mit der Errichtung eines Kaufvertrages beauftragt; er wurde vom Anwalt nicht über die zu erwartenden Kosten in Kenntnis gesetzt. Nach Erledigung gab es…

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Keine Anrechnung der Familienbeihilfe beim Unterhalt für minderjährige Kinder https://rechtsanwalt-brunner.at/keine-anrechnung-der-familienbeihilfe-beim-unterhalt-fuer-minderjaehrige-kinder/ Fri, 10 Jan 2020 10:09:11 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1121 Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des OGH vom Dezember 2019 ist klargestellt, dass eine Steuerentlastung durch Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhalt von minderjährigen Kindern nicht mehr gerechtfertigt ist. Der OGH hat darauf hingewiesen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nur der Familienbonus-Plus die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit von Eltern berücksichtigen soll. Weiters ist klargestellt, dass…

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Ist der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ein Grund für die Unterhaltsverwirkung? https://rechtsanwalt-brunner.at/ist-der-verstoss-gegen-die-mitteilungspflicht-ein-grund-fuer-die-unterhaltsverwirkung/ Wed, 12 Jun 2019 07:14:53 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1061 Ein geschiedener Ehegatte, der einen Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner hat, ist verpflichtet, wesentliche Änderungen dem Zahlungspflichtigen Ex-Partner mitzuteilen. Sei es, dass er ein höheres Eigeneinkommen hat (was zu einer Reduktion des Unterhalts führen kann) oder dass er sich in einer Lebensgemeinschaft befindet (was dazu führt, dass der Unterhaltsanspruch während dieser Zeit ruhend gestellt wird). Wenn…

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MITINHABERSCHAFT AM WERTPAPIERDEPOT IM VERLASSENSCHAFTSVERFAHREN https://rechtsanwalt-brunner.at/mitinhaberschaft-am-wertpapierdepot-im-verlassenschaftsverfahren/ Wed, 12 Jun 2019 06:43:05 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1047 Immer wieder werden Fragen gestellt, ob die wirkliche Übergabe bei einer Schenkung eines Wertpapierdepots schon dadurch gültig erfolgen kann, dass dem Beschenkten die Möglichkeit eingeräumt wird, über das Wertpapierdepot aufgrund einer Zeichnungsberechtigung zu verfügen. Der OGH hat klargestellt, dass die wirkliche Übergabe eines Kontoguthabens oder von Wertpapieren auf einem Depot dadurch erfolgen kann, dass der…

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UNTERHALT BEI AUFRECHTER EHE UND LEBENSGEMEINSCHAFT https://rechtsanwalt-brunner.at/unterhalt-bei-aufrechter-ehe-und-lebensgemeinschaft/ Wed, 12 Jun 2019 06:40:40 +0000 https://rechtsanwalt-brunner.at/?p=1032 Es entspricht ständiger Judikatur in Österreich, dass nach einer Scheidung ein Unterhaltsberechtigter während des Eingehens einer Lebensgemeinschaft keinen Unterhaltsanspruch gegen den verpflichteten Unterhaltsschuldner hat. Die Lebensgemeinschaft wird in der Judikatur definiert durch das Vorliegen von zumindest zwei der drei Elemente, nämlich: Wohngemeinschaft, Geschlechtsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft.   Während einer aufrechten Lebensgemeinschaft ruht der Unterhaltsanspruch; im Falle…

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ERSATZ VON DETEKTIVKOSTEN BEI UNTREUEM EHEPARTNER https://rechtsanwalt-brunner.at/ersatz-von-detektivkosten-bei-untreuem-ehepartner/ Thu, 11 Apr 2019 09:11:42 +0000 /?p=423 Immer wieder werden Fragen gestellt,inwieweit ein untreuer Ehepartner bzw. ein Dritter für den Ersatz von aufgelaufenenDetektivkosten haftet. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich hier die wesentlichen Grundlagen anführen; diese ersetzen jedoch nicht eine sorgfältigePrüfung im Einzelfall. 1. Höhe der Kosten, Beobachtungsauftrag:  Der Beobachtungsauftrag ist darauf zu beschränken, ob und mit welcher Person der Partner ehewidrige…

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BEZUGSBERECHTIGUNG AUS EINER LEBENSVERSICHERUNG IN LETZTWILLIGER VERFÜGUNG https://rechtsanwalt-brunner.at/bezugsberechtigung-aus-einer-lebensversicherung-in-letztwilliger-verfuegung/ Thu, 06 Dec 2018 10:01:03 +0000 /?p=416 In einer aktuellen Entscheidung hat sich der OGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Bezugsberechtigung aus einem Versicherungsvertrag auch durch eine letztwillige Verfügung, in der kein ausdrücklicher Hinweis auf den Versicherungsvertrag enthalten ist, abgeändert, begründet und auch widerrufen werden kann. Im Anlassfall war in einem Versicherungsvertrag als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung der „gesetzliche Erbe“ festgelegt. Mangels…

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GEMEINSAME OBSORGE NACH SCHEIDUNG WIRD ZUM REGELFALL https://rechtsanwalt-brunner.at/gemeinsame-obsorge-nach-scheidung-wird-zum-regelfall/ Fri, 23 Nov 2018 08:04:47 +0000 /?p=413 In der Entscheidung des OGH vom 26.01.2018, 8 Ob 152/17 m, hat der OGH seine Rechtsprechung zur gemeinsamen Obsorge nach einer Scheidung weiter entwickelt. Während früher noch argumentiert wurde, dass die gemeinsame Obsorge die Regel sein soll, wurde nunmehr ausgeführt, dass die gemeinsame Obsorge der Regelfall zu sein hat. Die gemeinsame Obsorge kann auch gegen…

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