Beiträge von Dr. Ernst Brunner

Ist der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ein Grund für die Unterhaltsverwirkung?

Ein geschiedener Ehegatte, der einen Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner hat, ist verpflichtet, wesentliche Änderungen dem Zahlungspflichtigen Ex-Partner mitzuteilen. Sei es, dass er ein höheres Eigeneinkommen hat (was zu einer Reduktion des Unterhalts führen kann) oder dass er sich in einer Lebensgemeinschaft befindet (was dazu führt, dass der Unterhaltsanspruch während dieser Zeit ruhend gestellt wird). Wenn…

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MITINHABERSCHAFT AM WERTPAPIERDEPOT IM VERLASSENSCHAFTSVERFAHREN

Immer wieder werden Fragen gestellt, ob die wirkliche Übergabe bei einer Schenkung eines Wertpapierdepots schon dadurch gültig erfolgen kann, dass dem Beschenkten die Möglichkeit eingeräumt wird, über das Wertpapierdepot aufgrund einer Zeichnungsberechtigung zu verfügen. Der OGH hat klargestellt, dass die wirkliche Übergabe eines Kontoguthabens oder von Wertpapieren auf einem Depot dadurch erfolgen kann, dass der…

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UNTERHALT BEI AUFRECHTER EHE UND LEBENSGEMEINSCHAFT

Es entspricht ständiger Judikatur in Österreich, dass nach einer Scheidung ein Unterhaltsberechtigter während des Eingehens einer Lebensgemeinschaft keinen Unterhaltsanspruch gegen den verpflichteten Unterhaltsschuldner hat. Die Lebensgemeinschaft wird in der Judikatur definiert durch das Vorliegen von zumindest zwei der drei Elemente, nämlich: Wohngemeinschaft, Geschlechtsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft.   Während einer aufrechten Lebensgemeinschaft ruht der Unterhaltsanspruch; im Falle…

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ERSATZ VON DETEKTIVKOSTEN BEI UNTREUEM EHEPARTNER

Immer wieder werden Fragen gestellt,inwieweit ein untreuer Ehepartner bzw. ein Dritter für den Ersatz von aufgelaufenenDetektivkosten haftet. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich hier die wesentlichen Grundlagen anführen; diese ersetzen jedoch nicht eine sorgfältigePrüfung im Einzelfall. 1. Höhe der Kosten, Beobachtungsauftrag:  Der Beobachtungsauftrag ist darauf zu beschränken, ob und mit welcher Person der Partner ehewidrige…

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BEZUGSBERECHTIGUNG AUS EINER LEBENSVERSICHERUNG IN LETZTWILLIGER VERFÜGUNG

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der OGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Bezugsberechtigung aus einem Versicherungsvertrag auch durch eine letztwillige Verfügung, in der kein ausdrücklicher Hinweis auf den Versicherungsvertrag enthalten ist, abgeändert, begründet und auch widerrufen werden kann. Im Anlassfall war in einem Versicherungsvertrag als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung der „gesetzliche Erbe“ festgelegt. Mangels…

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GEMEINSAME OBSORGE NACH SCHEIDUNG WIRD ZUM REGELFALL

In der Entscheidung des OGH vom 26.01.2018, 8 Ob 152/17 m, hat der OGH seine Rechtsprechung zur gemeinsamen Obsorge nach einer Scheidung weiter entwickelt. Während früher noch argumentiert wurde, dass die gemeinsame Obsorge die Regel sein soll, wurde nunmehr ausgeführt, dass die gemeinsame Obsorge der Regelfall zu sein hat. Die gemeinsame Obsorge kann auch gegen…

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DIE ANRECHNUNG DER FAMILIENBEIHILFE AUF DEN KINDESUNTERHALT AB 2019

Der ab 1.01.2019 geltende neue Absetzbetrag „Familienbonus Plus“ kann sowohl vom betreuenden, als auch vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil geltend gemacht werden. Der Familienbonus wird als Absetzbetrag von der errechneten Steuer abgezogen, er wirkt sich in der vollen geltend gemachten Höhe steuermindernd aus. Der Familienbonus beträgt für jedes minderjährige Kind EUR 1.500,– pro Kalenderjahr, ab der Volljährigkeit…

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ENTERBUNG BEI VERNACHLÄSSIGUNG FAMILIENRECHTLICHER PFLICHTEN

Durch das  Erbrechtsänderungsgesetz im Jahr 2015 wurden neue Enterbungs- bzw. Erbunwürdigkeitsgründe zum Teil eingeführt, die an dieser Stelle kurz vorgestellt werden:   Zufügung schweren seelischen Leids: Nach dem Gesetzestext ist Derjenige erbunwürdig, der dem Verstorbenen in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt hat. Dies können psychische Beeinträchtigungen und Psychoterror genauso sein, wie Verletzungen der persönlichen…

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Unterhaltserhöhung bei Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag

Eine unlängst ergangene Entscheidung des OGH (6 Ob 240/17p) hat für Unterhaltspflichtige einen Nachteil gebracht. Bislang konnte der Unterhaltspflichtige durch Anrechnung der Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) davon ausgehen, dass der tatsächliche Unterhaltsbetrag aufgrund einer vom OGH angewendeten Formel geringer ist als der rechnerische Prozentbetrag. Mit der nunmehrigen Entscheidung wurde klargestellt, dass der mit der Steuerreform…

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Die fehlende Fertigstellungsmeldung nach der NÖ-BO

Sowohl von Bauwerbern als auch von Gemeinden wird gerne übersehen, welche Rechtsfolgen die Nichtvorlage der im Gesetz vorgesehenen Fertigstellungsmeldung bewirkt. Nach den Bestimmungen der NÖ Bauordnung hat der Bauherr die Fertigstellung des bewilligten Vorhabens anzuzeigen, der Anzeige sind entsprechende Urkunden anzuschließen. Die nicht vollständige Fertigstellungsanzeige gilt als nicht erstattet. Für den Hauseigentümer kann die Nichtvorlage…

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