Archiv für März 2014
Die Kaution im Mietrecht
Ein immer wieder in Räumungsverfahren von Mietern vorgebrachtes Argument, der Vermieter müsse sich im Falle eines Mietzinsrückstandes zuerst aus einer Kaution befriedigen, er sei nicht berechtigt eine Klage einzubringen, nehme ich zum Anlass, um einen Überblick über das Wesen der Kaution im Mietrecht zu bieten. Die Vereinbarung in einem Mietvertrag, dass der Mieter zugunsten des Vermieters…
WeiterlesenHaftung für Schäden von Kindern
Eine aktuelle Entscheidung des OGH, wonach eine Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Fall bejaht wurde, wo ein zweijähriges Kind mit einem Lauffahrrad in einer Fußgängerzone eine Person niedergestoßen hat, nehme ich zum Anlass, eine kleine Übersicht über die bisherige Judikatur bzw. Haftungsvoraussetzungen zu geben. Für einen Schaden, den ein minderjähriges Kind verursacht, haftet nach dem…
WeiterlesenErsatz von Detektivkosten bei Scheidung
Gerichte in Österreich sprechen im Falle einer Ehescheidung dem betrogenen Ehepartner die ausgelegten Detektivkosten als Schadenersatz zu, wobei dieser Schaden sowohl vom untreuen Partner als auch vom Ehestörer verlangt werden kann. In den letzten Jahren sind zu diesem Thema verschiedene OGH – Erkenntnisse ergangen, die wie folgt zusammengefasst werden können: Höhe des Schadens: Der Auftraggeber…
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