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Allgemein

ERSATZ VON DETEKTIVKOSTEN BEI UNTREUEM EHEPARTNER

Immer wieder werden Fragen gestellt,inwieweit ein untreuer Ehepartner bzw. ein Dritter für den Ersatz von aufgelaufenenDetektivkosten haftet. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich hier die wesentlichen Grundlagen anführen; diese ersetzen jedoch nicht eine sorgfältigePrüfung im Einzelfall. 1. Höhe der Kosten, Beobachtungsauftrag:  Der Beobachtungsauftrag ist darauf zu beschränken, ob und mit welcher Person der Partner ehewidrige…

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Unterhaltserhöhung bei Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag

Eine unlängst ergangene Entscheidung des OGH (6 Ob 240/17p) hat für Unterhaltspflichtige einen Nachteil gebracht. Bislang konnte der Unterhaltspflichtige durch Anrechnung der Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) davon ausgehen, dass der tatsächliche Unterhaltsbetrag aufgrund einer vom OGH angewendeten Formel geringer ist als der rechnerische Prozentbetrag. Mit der nunmehrigen Entscheidung wurde klargestellt, dass der mit der Steuerreform…

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Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig

Unabhängig voneinander haben vor kurzem zwei Landesgerichte in erster Instanz (sohin derzeit noch nicht rechtskräftig) festgestellt, dass die von Banken verlangte Bearbeitungsgebühr im Falle einer Kreditgewährung unzulässig ist. Die Gerichte haben Anzeichen der Unzulässigkeit darin erblickt, dass sich die Bearbeitungsgebühr prozentuell an der Kredithöhe orientiert, wobei allerdings nicht geklärt ist, warum höhere Kredite einen höheren…

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Neuigkeiten im Verbraucherrecht

Seit Juni 2014 ist das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und das neue Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) in Kraft. Diese Gesetze bringen Unternehmen erhebliche bürokratische Erschwernisse und viele Vorteile für Verbraucher. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich die für Konsumenten wesentlichen Bestimmungen hier anführen. Vorvertragliche Informationspflichten: Der Unternehmer ist verpflichtet, bereits vor Vertragsabschluss mit einem Verbraucher wichtige Informationen zu…

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Nachbarrechte und Mediation

Ein typischer Nachbarschaftsstreit in einer Siedlung: die Kinder der neuen Nachbarn sind einem älteren Ehepaar ständig viel zu laut, der Jungfamilie wiederum machen die vielen Bäume und Sträucher des Ehepaares zu viel Schatten. Die Folge: ständige Streitereien, die schlussendlich in einem Gerichtsverfahren gipfeln. Soweit soll es nach dem Nachbarschaftsrecht gar nicht mehr kommen. Vor einem…

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Haftung für Schäden von Kindern

Eine aktuelle Entscheidung des OGH, wonach eine Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Fall bejaht wurde, wo ein zweijähriges Kind mit einem Lauffahrrad in einer Fußgängerzone eine Person niedergestoßen hat, nehme ich zum Anlass, eine kleine Übersicht über die bisherige Judikatur bzw. Haftungsvoraussetzungen zu geben. Für einen Schaden, den ein minderjähriges Kind verursacht, haftet nach dem…

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Ersatz von Detektivkosten bei Scheidung

Gerichte in Österreich sprechen im Falle einer Ehescheidung dem betrogenen Ehepartner die ausgelegten Detektivkosten als Schadenersatz zu, wobei dieser Schaden sowohl vom untreuen Partner als auch vom Ehestörer verlangt werden kann. In den letzten Jahren sind zu diesem Thema verschiedene OGH – Erkenntnisse ergangen, die wie folgt zusammengefasst werden können: Höhe des Schadens: Der Auftraggeber…

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Defekte Therme in der Mietwohnung: wer zahlt die Reparaturkosten?

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der OGH festgestellt, dass im Vollanwendungsbereich des MRG weder den Hauseigentümer als Vermieter, noch den Mieter eine gesetzliche Verpflichtung zum Austausch einer defekten Therme trifft. Zu Recht hat das Höchstgericht auf eine unbefriedigende Gesetzesbestimmung verwiesen. Die betroffenen Parteien haben sohin nachstehende Möglichkeiten: Mieter:    Wenn der Mieter einen Austausch auf…

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Trauer-Schmerzengeld auch bei einem Schock, der durch eine Unfallnachricht ausgelöst wurde

Es ist ständige Judikatur in Österreich, dass nahe Angehörige im Falle des Todes eines Unfallopfers Anspruch auf Schmerzengeld haben, wenn es zu einem Schockschaden mit verbundenem Krankheitswert kommt. Diese Rechtsprechungslinie wurde zuletzt dahingehend ausgeweitet, dass dem Angehörigen auch dann Schmerzengeld zusteht, wenn das Unfallopfer nicht getötet wurde, sondern „nur“ schwerste Verletzungen erlitten hat. Voraussetzung in…

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Unterlassungsklage gegen Müllsammelstelle

Im Jahr 2004 wurde durch eine neue gesetzliche Regelung dem Grundstückseigentümer die Möglichkeit gegeben, sich gegen sogenannte „negative Imissionen“ – so z.B. den Entzug von Licht oder Luft – zur Wehr zu setzen. In den letzten Jahren hat sich hierzu eine reichhaltige Judikatur entwickelt, in der klar geregelt wurde, in welcher Form man sich gegen…

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