Das Sicherheitspolizeigesetz bzw. die Sicherheitsgebührenverordnung sehen vor, dass derjenige Aufwendungen des Bundes in Form eines Pauschalbetrages zu ersetzen hat, wer das Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht hat, weil er sich zumindest grob fahrlässig einer Gefahr für Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat.   Im Anlassfall haben drei Personen rechtswidrigerweise einen Flakturm bestiegen was zur…

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Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass der Unterhaltsschuldner alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Er muss alle persönlichen Fähigkeiten sowie seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen, ein Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens darf nicht zu Lasten eines Unterhaltsberechtigten gehen. In einer konkreten Entscheidung des OGH wurde geprüft, ob ein unterhaltspflichtiger…

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Der Eigentümer eines Grundstückes kann die vom Grund des Nachbarn ausgehenden Einwirkungen insoweit untersagen, als sie das, nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Nutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Ein besonderes Konfliktsfeld bietet die  Sportausübung dar, die von manchen Nachbarn als unzumutbare Beeinträchtigung empfunden wird. Die österreichische Rechtsprechung hat sich mit vielen…

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rechtsanwalt Wien dr brunner ehe

Die im AGBG enthaltene Bestimmung, wonach Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen haben, ist wohl jedermann bekannt. Ebenso bekannt sein dürfte die Verpflichtung, dass der Unterhalt grundsätzlich in Natura zu erbringen ist, sofern und solange die Ehegatten im gemeinsamen Haushalt leben.…

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rechtsanwalt Wien dr brunner

Ich werde immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob heimliche Tonbandaufnahmen zu Beweiszwecken in Gerichtsverfahren herangezogen werden können. Nach österreichischem Recht ist es strafrechtlich verboten, wer ein Tonaufnahmegerät benützt, um sich oder einem anderen von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung Kenntnis zu verschaffen. Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung das…

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Rechtsanwalt Dr Brunner 1040 Wien Liegenschaftsrecht

 Miet-, Wohn- und Liegenschaftsrecht Eine aktuelle OGH-Entscheidung hat nunmehr für Verbraucher eine erfreuliche Klarstellung hinsichtlich Kosten für die Errichtung eines Kaufvertrages bei einem Rechtsanwalt herbeigeführt. Im Anlassfall hat ein Verbraucher einen Rechtsanwalt mit der Errichtung eines Kaufvertrages beauftragt; er wurde vom Anwalt nicht über die zu erwartenden Kosten in Kenntnis gesetzt. Nach Erledigung gab es…

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Immer wieder werden Fragen gestellt,inwieweit ein untreuer Ehepartner bzw. ein Dritter für den Ersatz von aufgelaufenenDetektivkosten haftet. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich hier die wesentlichen Grundlagen anführen; diese ersetzen jedoch nicht eine sorgfältigePrüfung im Einzelfall. 1. Höhe der Kosten, Beobachtungsauftrag:  Der Beobachtungsauftrag ist darauf zu beschränken, ob und mit welcher Person der Partner ehewidrige…

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Eine unlängst ergangene Entscheidung des OGH (6 Ob 240/17p) hat für Unterhaltspflichtige einen Nachteil gebracht. Bislang konnte der Unterhaltspflichtige durch Anrechnung der Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) davon ausgehen, dass der tatsächliche Unterhaltsbetrag aufgrund einer vom OGH angewendeten Formel geringer ist als der rechnerische Prozentbetrag. Mit der nunmehrigen Entscheidung wurde klargestellt, dass der mit der Steuerreform…

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Unabhängig voneinander haben vor kurzem zwei Landesgerichte in erster Instanz (sohin derzeit noch nicht rechtskräftig) festgestellt, dass die von Banken verlangte Bearbeitungsgebühr im Falle einer Kreditgewährung unzulässig ist. Die Gerichte haben Anzeichen der Unzulässigkeit darin erblickt, dass sich die Bearbeitungsgebühr prozentuell an der Kredithöhe orientiert, wobei allerdings nicht geklärt ist, warum höhere Kredite einen höheren…

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Seit Juni 2014 ist das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und das neue Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) in Kraft. Diese Gesetze bringen Unternehmen erhebliche bürokratische Erschwernisse und viele Vorteile für Verbraucher. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich die für Konsumenten wesentlichen Bestimmungen hier anführen. Vorvertragliche Informationspflichten: Der Unternehmer ist verpflichtet, bereits vor Vertragsabschluss mit einem Verbraucher wichtige Informationen zu…

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