Archiv für Juli 2015
Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig
Unabhängig voneinander haben vor kurzem zwei Landesgerichte in erster Instanz (sohin derzeit noch nicht rechtskräftig) festgestellt, dass die von Banken verlangte Bearbeitungsgebühr im Falle einer Kreditgewährung unzulässig ist. Die Gerichte haben Anzeichen der Unzulässigkeit darin erblickt, dass sich die Bearbeitungsgebühr prozentuell an der Kredithöhe orientiert, wobei allerdings nicht geklärt ist, warum höhere Kredite einen höheren…
WeiterlesenNeuerungen durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015
Mit 1. Jänner 2016 tritt das vor kurzem beschlossene Strafrechtsänderungsgesetz 2015 in Kraft. Dies bringt eine Vielzahl an Neuerungen, so wurden mehr als 200 Tatbestände im Gesetz verändert. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden wesentliche Punkte der Neuerungen hier vorgestellt: Körperverletzung: Es kommt zu einer wesentlichen Verschärfung der Strafdrohungen sowohl bei einfacher als auch schwerer Körperverletzung.…
WeiterlesenErbrechts-Änderungsgesetz 2015 – Regierungsvorlage
Es dürfte aus den Medien bekannt sein, dass das österreichische Erbrecht in wesentlichen Punkten abgeändert wird. Das Gesetz wird erst am 01.01.2017 in Kraft treten und beinhaltet zahlreiche Neuerungen, wobei im Hinblick auf den Umfang – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – lediglich die wesentlichsten Neuigkeiten hier dargestellt werden. Gesetzliche Erbfolge: Stärkere Stellung des Ehegatten…
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