Neuigkeiten im Verbraucherrecht

Seit Juni 2014 ist das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und das neue Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) in Kraft. Diese Gesetze bringen Unternehmen erhebliche bürokratische Erschwernisse und viele Vorteile für Verbraucher. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich die für Konsumenten wesentlichen Bestimmungen hier anführen.

Vorvertragliche Informationspflichten:

Der Unternehmer ist verpflichtet, bereits vor Vertragsabschluss mit einem Verbraucher wichtige Informationen zu übermitteln, die verständlich, klar und lesbar sein müssen. Die Informationen müssen die wesentlichen Eigenschaften der Leistung, Kontaktdaten, Liefer- oder Versandkosten sowie den Gesamtpreis enthalten.

Ausnahmen gelten für Geschäfte des täglichen Lebens (wie zum Beispiel Lebensmittel…). Verstößt der Unternehmer gegen diese Informationspflicht, droht ihm eine Verwaltungsstrafe.

Haustürgeschäft:

Generell gilt ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung einer bestimmten Form. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, wo dem Verbraucher eine Urkunde mit einer Belehrung über das Rücktrittsrecht ausgehändigt wurde. Wenn die Ausfolgung einer Urkunde unterblieben ist, verlängert sich die Frist auf ein Jahr plus 14 Tage. Obwohl der Rücktritt formfrei erfolgen kann, empfiehlt es sich, um diesen auch entsprechend dokumentieren zu können, nicht telefonisch zu erklären, sondern in einer beweisbaren Form (mail, Fax, etc.).

Elektronisch abgeschlossene Verträge (Internetbestellungen):

Nach den Bestimmungen des neuen FAGG hat der Unternehmer zusätzlich zu den zuvor erwähnten Informationspflichten unmittelbar vor Abschluss des Geschäftes eine Schaltfläche vorzustehen, mit der der Verbraucher ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, dass mit der Verwendung dieses Buttons eine zahlungspflichtige Bestellung erfolgt. Fehlt eine derartige Möglichkeit, ist der Verbraucher an seine Vertragserklärung nicht gebunden. Auch bei diesen Verträgen gilt ein 14 tägiges Widerrufsrecht.

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