Blogbeiträge von Dr. Brunner

Dr. Ernst Brunner
Rechtsanwalt

Neuigkeiten im Verbraucherrecht

Seit Juni 2014 ist das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und das neue Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) in Kraft. Diese Gesetze bringen Unternehmen erhebliche bürokratische Erschwernisse und viele Vorteile für Verbraucher. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich die für Konsumenten wesentlichen Bestimmungen hier anführen....

Richtige Verlängerung von befristeten Mietverträgen

Die nach dem österreichischen Mietengesetz wirksame Befristung eines Mietvertrages setzt voraus, dass im Vertrag schriftlich vereinbart wird, dass er durch den Ablauf der bedungenen Zeit erlischt. Die Mindestdauer einer Befristung beträgt drei Jahre. In einer Entscheidung hat sich das Höchstgericht...

Nachbarrechte und Mediation

Ein typischer Nachbarschaftsstreit in einer Siedlung: die Kinder der neuen Nachbarn sind einem älteren Ehepaar ständig viel zu laut, der Jungfamilie wiederum machen die vielen Bäume und Sträucher des Ehepaares zu viel Schatten. Die Folge: ständige Streitereien, die schlussendlich in...

Die Kaution im Mietrecht

Ein immer wieder in Räumungsverfahren von Mietern vorgebrachtes Argument, der Vermieter müsse sich im Falle eines Mietzinsrückstandes zuerst aus einer Kaution befriedigen, er sei nicht berechtigt eine Klage einzubringen, nehme ich zum Anlass, um einen Überblick über das Wesen der Kaution...

Haftung für Schäden von Kindern

Eine aktuelle Entscheidung des OGH, wonach eine Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Fall bejaht wurde, wo ein zweijähriges Kind mit einem Lauffahrrad in einer Fußgängerzone eine Person niedergestoßen hat, nehme ich zum Anlass, eine kleine Übersicht über die bisherige Judikatur...

Ersatz von Detektivkosten bei Scheidung

Gerichte in Österreich sprechen im Falle einer Ehescheidung dem betrogenen Ehepartner die ausgelegten Detektivkosten als Schadenersatz zu, wobei dieser Schaden sowohl vom untreuen Partner als auch vom Ehestörer verlangt werden kann. In den letzten Jahren sind zu diesem Thema verschiedene...