Blogbeiträge von Dr. Brunner

Dr. Ernst Brunner
Rechtsanwalt

RÜCKFORDERUNG VON UNTERHALTSZAHLUNGEN des Scheinvaters gegen den tatsächlichen Vater

Nach einer Studie über durchgeführte Verwandtschaftsuntersuchungen beträgt die Quote von Vaterschaftsdiskrepanzen (ein in der Ehe geborenes Kind stammt von einem anderen Vater, das Kind glaubt jedoch, dass der Scheinvater der richtige Vater ist) rund 4 %. In rechtlicher Hinsicht bedeutet...

Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig

Unabhängig voneinander haben vor kurzem zwei Landesgerichte in erster Instanz (sohin derzeit noch nicht rechtskräftig) festgestellt, dass die von Banken verlangte Bearbeitungsgebühr im Falle einer Kreditgewährung unzulässig ist. Die Gerichte haben Anzeichen der Unzulässigkeit darin erblickt, dass sich die Bearbeitungsgebühr...

Neuerungen durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Mit 1. Jänner 2016 tritt das vor kurzem beschlossene Strafrechtsänderungsgesetz 2015 in Kraft. Dies bringt eine Vielzahl an Neuerungen, so wurden mehr als 200 Tatbestände im Gesetz verändert. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden wesentliche Punkte der Neuerungen hier vorgestellt: Körperverletzung:...

Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – Regierungsvorlage

Es dürfte aus den Medien bekannt sein, dass das österreichische Erbrecht in wesentlichen Punkten abgeändert wird. Das Gesetz wird erst am 01.01.2017 in Kraft treten und beinhaltet zahlreiche  Neuerungen, wobei im Hinblick auf den Umfang – ohne Anspruch auf Vollständigkeit...

EU-Erbrechtsverordnung: Handlungsbedarf bei bestehenden Testamenten

Ab August 2015 tritt die EU – Erbrechtsverordnung in Kraft. Diese besagt, dass es für die Anwendung, nach welchem Recht die Verlassenschaft abgewickelt wird, grundsätzlich darauf ankommt, wo der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, es sei denn, er hat...

Neuerungen im Strafprozessrecht

Am 01.01.2015 traten folgende Änderungen des Strafprozessrechts in Kraft. Zweiter Berufsrichter in gewissen Schöffenverfahren: Das Schöffengericht besteht grundsätzlich aus zwei Schöffen und einem Richter. Ab 01.01.2015 wird in bestimmten Fällen (Totschlag, Brandstiftung, schwerer Raub, Vergewaltigung) das Schöffengericht aus zwei Richtern...