Blogbeiträge

Dr. Ernst Brunner
Rechtsanwalt

Die Lebensversicherung im Nachlassverfahren

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und Nachlassverfahren zu ungewünschten Ergebnissen, wenn der Erblasser gewisse rechtliche Rahmenbedingungen nicht beachtet hat. Unstrittig ist, dass die Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung dann in den Nachlass einzubeziehen ist, wenn Begünstigter der Polizze...

Amnestiebestimmung in der NÖ-BauO 2014

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt wurde in der neuen NÖ-BauO 2014 eine – auf 10 Jahre zeitlich befristete - Amnestiebestimmung eingeführt, mit der unter gewissen Voraussetzungen ehemals bewilligte Gebäude im Bauland, die nachträglich nicht bewilligungsfähig abgeändert wurden, legalisiert werden können....

Kindesunterhalt bei gleichwertiger Betreuung und unterschiedlichem Einkommen der Eltern

Kinder haben Unterhaltsansprüche gegen ihre Eltern. Im Fall von unterschiedlichen Wohnsitzen der Eltern leistet derjenige, in dessen Haushalt sich das Kind befindet, seinen Unterhalt „in Natura“, wohingegen der andere Elternteil geldunterhaltspflichtig ist. Bei Versorgung des Kindes im Rahmen des üblichen...

Übertragungen von Immobilien im Familienkreis werden teurer

Mit Jahreswechsel kommt es aufgrund der Steuerreform zu umfangreichen Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes. Betroffen sind vor allem Übertragungen von Immobilien innerhalb der Familie, besonders bei Schenkungen oder Erbschaften. Derzeit beträgt die Grunderwerbsteuer bei Immobilienübertragungen innerhalb der Familie 2 % vom dreifachen...

RÜCKFORDERUNG VON UNTERHALTSZAHLUNGEN des Scheinvaters gegen den tatsächlichen Vater

Nach einer Studie über durchgeführte Verwandtschaftsuntersuchungen beträgt die Quote von Vaterschaftsdiskrepanzen (ein in der Ehe geborenes Kind stammt von einem anderen Vater, das Kind glaubt jedoch, dass der Scheinvater der richtige Vater ist) rund 4 %. In rechtlicher Hinsicht bedeutet...

Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig

Unabhängig voneinander haben vor kurzem zwei Landesgerichte in erster Instanz (sohin derzeit noch nicht rechtskräftig) festgestellt, dass die von Banken verlangte Bearbeitungsgebühr im Falle einer Kreditgewährung unzulässig ist. Die Gerichte haben Anzeichen der Unzulässigkeit darin erblickt, dass sich die Bearbeitungsgebühr...
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