Blogbeiträge von Dr. Brunner

Dr. Ernst Brunner
Rechtsanwalt

Unterhaltserhöhung bei Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag

Eine unlängst ergangene Entscheidung des OGH (6 Ob 240/17p) hat für Unterhaltspflichtige einen Nachteil gebracht. Bislang konnte der Unterhaltspflichtige durch Anrechnung der Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) davon ausgehen, dass der tatsächliche Unterhaltsbetrag aufgrund einer vom OGH angewendeten Formel geringer ist...

Die fehlende Fertigstellungsmeldung nach der NÖ-BO

Sowohl von Bauwerbern als auch von Gemeinden wird gerne übersehen, welche Rechtsfolgen die Nichtvorlage der im Gesetz vorgesehenen Fertigstellungsmeldung bewirkt. Nach den Bestimmungen der NÖ Bauordnung hat der Bauherr die Fertigstellung des bewilligten Vorhabens anzuzeigen, der Anzeige sind entsprechende Urkunden...

Wohnrecht des Lebensgefährten im Haus des Partners nach dessen Tod

Eine wesentliche Verbesserung brachte das Erbrecht-Änderungsgesetz 2015 für Lebensgefährten, die im Haus oder in der Wohnung des Partners wohnen. Nach alter Rechtslage war im Fall des Todes des besitzenden Partners der überlebende Lebensgefährte zur Räumung des Hauses bzw. der Wohnung...

Vorsicht bei Wohnungsvermietung über AIRBNB

Der OGH in Österreich hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die kurzfristige Vermietung von Eigentumswohnungen zu touristischen Zwecken (also jeweils auf kurze Dauer) eine Nutzungsänderung im Sinne der Bestimmungen des Wohnunseigentumsgesetzes (WEG) ist, die der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Im...

Die Lebensversicherung im Nachlassverfahren

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und Nachlassverfahren zu ungewünschten Ergebnissen, wenn der Erblasser gewisse rechtliche Rahmenbedingungen nicht beachtet hat. Unstrittig ist, dass die Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung dann in den Nachlass einzubeziehen ist, wenn Begünstigter der Polizze...

Amnestiebestimmung in der NÖ-BauO 2014

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt wurde in der neuen NÖ-BauO 2014 eine – auf 10 Jahre zeitlich befristete - Amnestiebestimmung eingeführt, mit der unter gewissen Voraussetzungen ehemals bewilligte Gebäude im Bauland, die nachträglich nicht bewilligungsfähig abgeändert wurden, legalisiert werden können....