Blogbeiträge von Dr. Brunner

Dr. Ernst Brunner
Rechtsanwalt

Neue Altersgruppen für Unterhaltsbemessung Kinder

Die Durchschnittsbedarfsätze für Kinder werden seit langem vom LG für ZRS Wien veröffentlicht. Aufgrund einer Ende 2021 veröffentlichen Studie des Sozialministeriums (Kinderkostenanalyse) nahm der Fachsenat dies zum Anlass, ab 1. Jänner neue Regel- bzw. Durchschnittsbedarfsätze zu veröffentlichen wobei sich auch...

ERBEINSETZUNG DES EHEPARTNERS UND SCHEIDUNG

Ein Sachverhalt der wahrscheinlich oft vorkommt: Während aufrechter Ehe verfasst der eine Partner ein Testament, wonach der andere Partner Alleinerbe ist. Jahre später wird die Ehe geschieden; man hat vergessen, dass es ein Testament gibt und plötzlich verstirbt der Erblasser....

Kostenersatz für Polizeieinsatz

Das Sicherheitspolizeigesetz bzw. die Sicherheitsgebührenverordnung sehen vor, dass derjenige Aufwendungen des Bundes in Form eines Pauschalbetrages zu ersetzen hat, wer das Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht hat, weil er sich zumindest grob fahrlässig einer Gefahr für Leben oder...

Unterhalt-Kinderbetreuungsgeld

Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass der Unterhaltsschuldner alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Er muss alle persönlichen Fähigkeiten sowie seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen, ein Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens darf nicht zu...

Rechnungslegungsanspruch des Mieters über die Kautionsveranlagung

In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH klargestellt, dass ein Mieter, der bei Abschluss des Mietvertrages eine Kaution übergeben hat,nicht nur nach Beendigung des Mietverhältnisses sondern auch schon während des aufrechten Mietverhältnisses einen Rechnungslegungsanspruch über die Art der Veranlagung der...

Schutz gegen Störungen, die von der Nachbarliegenschaft ausgehen

Der Eigentümer eines Grundstückes kann die vom Grund des Nachbarn ausgehenden Einwirkungen insoweit untersagen, als sie das, nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Nutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Ein besonderes Konfliktsfeld bietet die  Sportausübung dar, die...