Dr. Ernst Brunner

Neue Altersgruppen für Unterhaltsbemessung Kinder

Dr. Ernst Brunner — Thu, 23 Jun 2022 08:22:26 +0000

Die Durchschnittsbedarfsätze für Kinder werden seit langem vom LG für ZRS Wien veröffentlicht. Aufgrund einer Ende 2021 veröffentlichen Studie des Sozialministeriums (Kinderkostenanalyse) nahm der Fachsenat dies zum Anlass, ab 1. Jänner neue Regel- bzw. Durchschnittsbedarfsätze zu veröffentlichen wobei sich auch die Altersgruppen geändert haben. Die neuen Durchschnittsbedarfsätze sind 9 bis 5 Jahre …

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ERBEINSETZUNG DES EHEPARTNERS UND SCHEIDUNG

Dr. Ernst Brunner — Tue, 18 Jan 2022 10:17:42 +0000

Ein Sachverhalt der wahrscheinlich oft vorkommt: Während aufrechter Ehe verfasst der eine Partner ein Testament, wonach der andere Partner Alleinerbe ist. Jahre später wird die Ehe geschieden; man hat vergessen, dass es ein Testament gibt und plötzlich verstirbt der Erblasser. Mit der gesetzlichen Regelung des § 725 ABGB ist klargestellt, dass mit Auflösung nicht nur…

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Kostenersatz für Polizeieinsatz

Dr. Ernst Brunner — Wed, 12 May 2021 10:16:20 +0000

Das Sicherheitspolizeigesetz bzw. die Sicherheitsgebührenverordnung sehen vor, dass derjenige Aufwendungen des Bundes in Form eines Pauschalbetrages zu ersetzen hat, wer das Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht hat, weil er sich zumindest grob fahrlässig einer Gefahr für Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat. Im Anlassfall haben drei Personen rechtswidrigerweise einen Flakturm bestiegen was zur…

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Unterhalt-Kinderbetreuungsgeld

Dr. Ernst Brunner — Wed, 12 May 2021 10:13:49 +0000

Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass der Unterhaltsschuldner alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Er muss alle persönlichen Fähigkeiten sowie seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen, ein Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens darf nicht zu Lasten eines Unterhaltsberechtigten gehen. In einer konkreten Entscheidung des OGH wurde geprüft, ob ein unterhaltspflichtiger…

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Rechnungslegungsanspruch des Mieters über die Kautionsveranlagung

Dr. Ernst Brunner — Tue, 09 Mar 2021 09:32:32 +0000

In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH klargestellt, dass ein Mieter, der bei Abschluss des Mietvertrages eine Kaution übergeben hat,nicht nur nach Beendigung des Mietverhältnisses sondern auch schon während des aufrechten Mietverhältnisses einen Rechnungslegungsanspruch über die Art der Veranlagung der Kaution hat. Die vom Vermieter auf Verlangen zu erteilende Auskunft muss präzise und konkretisiert sein…

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Schutz gegen Störungen, die von der Nachbarliegenschaft ausgehen

Dr. Ernst Brunner — Wed, 09 Dec 2020 08:35:21 +0000

Der Eigentümer eines Grundstückes kann die vom Grund des Nachbarn ausgehenden Einwirkungen insoweit untersagen, als sie das, nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Nutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Ein besonderes Konfliktsfeld bietet die Sportausübung dar, die von manchen Nachbarn als unzumutbare Beeinträchtigung empfunden wird. Die österreichische Rechtsprechung hat sich mit vielen…

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Anspruch auf Geldunterhalt bei aufrechter Ehe und Haushaltsgemeinschaft

Dr. Ernst Brunner — Mon, 29 Jun 2020 08:57:53 +0000

Die im AGBG enthaltene Bestimmung, wonach Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen haben, ist wohl jedermann bekannt. Ebenso bekannt sein dürfte die Verpflichtung, dass der Unterhalt grundsätzlich in Natura zu erbringen ist, sofern und solange die Ehegatten im gemeinsamen Haushalt leben.…

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Zur Problematik heimlicher Tonaufzeichnungen

Dr. Ernst Brunner — Mon, 09 Mar 2020 11:29:09 +0000

Ich werde immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob heimliche Tonbandaufnahmen zu Beweiszwecken in Gerichtsverfahren herangezogen werden können. Nach österreichischem Recht ist es strafrechtlich verboten, wer ein Tonaufnahmegerät benützt, um sich oder einem anderen von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung Kenntnis zu verschaffen. Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung das…

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Kaufvertrag-Liegenschaft: Ärger mit den Vertragserrichtungskosten

Dr. Ernst Brunner — Thu, 16 Jan 2020 10:45:21 +0000

Miet-, Wohn- und Liegenschaftsrecht Eine aktuelle OGH-Entscheidung hat nunmehr für Verbraucher eine erfreuliche Klarstellung hinsichtlich Kosten für die Errichtung eines Kaufvertrages bei einem Rechtsanwalt herbeigeführt. Im Anlassfall hat ein Verbraucher einen Rechtsanwalt mit der Errichtung eines Kaufvertrages beauftragt; er wurde vom Anwalt nicht über die zu erwartenden Kosten in Kenntnis gesetzt. Nach Erledigung gab es…

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Keine Anrechnung der Familienbeihilfe beim Unterhalt für minderjährige Kinder

Dr. Ernst Brunner — Fri, 10 Jan 2020 10:09:11 +0000

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des OGH vom Dezember 2019 ist klargestellt, dass eine Steuerentlastung durch Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhalt von minderjährigen Kindern nicht mehr gerechtfertigt ist. Der OGH hat darauf hingewiesen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nur der Familienbonus-Plus die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit von Eltern berücksichtigen soll. Weiters ist klargestellt, dass…

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