Familienrecht Archive - Dr. Ernst Brunner

Keine Anrechnung der Familienbeihilfe beim Unterhalt für minderjährige Kinder

Dr. Ernst Brunner — Fri, 10 Jan 2020 10:09:11 +0000

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des OGH vom Dezember 2019 ist klargestellt, dass eine Steuerentlastung durch Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhalt von minderjährigen Kindern nicht mehr gerechtfertigt ist. Der OGH hat darauf hingewiesen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nur der Familienbonus-Plus die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit von Eltern berücksichtigen soll. Weiters ist klargestellt, dass…

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Ist der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ein Grund für die Unterhaltsverwirkung?

Dr. Ernst Brunner — Wed, 12 Jun 2019 07:14:53 +0000

Ein geschiedener Ehegatte, der einen Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner hat, ist verpflichtet, wesentliche Änderungen dem Zahlungspflichtigen Ex-Partner mitzuteilen. Sei es, dass er ein höheres Eigeneinkommen hat (was zu einer Reduktion des Unterhalts führen kann) oder dass er sich in einer Lebensgemeinschaft befindet (was dazu führt, dass der Unterhaltsanspruch während dieser Zeit ruhend gestellt wird). Wenn…

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UNTERHALT BEI AUFRECHTER EHE UND LEBENSGEMEINSCHAFT

Dr. Ernst Brunner — Wed, 12 Jun 2019 06:40:40 +0000

Es entspricht ständiger Judikatur in Österreich, dass nach einer Scheidung ein Unterhaltsberechtigter während des Eingehens einer Lebensgemeinschaft keinen Unterhaltsanspruch gegen den verpflichteten Unterhaltsschuldner hat. Die Lebensgemeinschaft wird in der Judikatur definiert durch das Vorliegen von zumindest zwei der drei Elemente, nämlich: Wohngemeinschaft, Geschlechtsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft. Während einer aufrechten Lebensgemeinschaft ruht der Unterhaltsanspruch; im Falle…

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GEMEINSAME OBSORGE NACH SCHEIDUNG WIRD ZUM REGELFALL

Dr. Ernst Brunner — Fri, 23 Nov 2018 08:04:47 +0000

In der Entscheidung des OGH vom 26.01.2018, 8 Ob 152/17 m, hat der OGH seine Rechtsprechung zur gemeinsamen Obsorge nach einer Scheidung weiter entwickelt. Während früher noch argumentiert wurde, dass die gemeinsame Obsorge die Regel sein soll, wurde nunmehr ausgeführt, dass die gemeinsame Obsorge der Regelfall zu sein hat. Die gemeinsame Obsorge kann auch gegen…

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DIE ANRECHNUNG DER FAMILIENBEIHILFE AUF DEN KINDESUNTERHALT AB 2019

Dr. Ernst Brunner — Fri, 12 Oct 2018 09:26:53 +0000

Der ab 1.01.2019 geltende neue Absetzbetrag „Familienbonus Plus“ kann sowohl vom betreuenden, als auch vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil geltend gemacht werden. Der Familienbonus wird als Absetzbetrag von der errechneten Steuer abgezogen, er wirkt sich in der vollen geltend gemachten Höhe steuermindernd aus. Der Familienbonus beträgt für jedes minderjährige Kind EUR 1.500,– pro Kalenderjahr, ab der Volljährigkeit…

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Kindesunterhalt bei gleichwertiger Betreuung und unterschiedlichem Einkommen der Eltern

Dr. Ernst Brunner — Thu, 15 Oct 2015 10:01:43 +0000

Kinder haben Unterhaltsansprüche gegen ihre Eltern. Im Fall von unterschiedlichen Wohnsitzen der Eltern leistet derjenige, in dessen Haushalt sich das Kind befindet, seinen Unterhalt „in Natura“, wohingegen der andere Elternteil geldunterhaltspflichtig ist. Bei Versorgung des Kindes im Rahmen des üblichen Kontaktrechts (alle zwei Wochen 14 Tage, sowie vier Wochen in den Ferien = ca. 80…

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RÜCKFORDERUNG VON UNTERHALTSZAHLUNGEN des Scheinvaters gegen den tatsächlichen Vater

Dr. Ernst Brunner — Tue, 01 Sep 2015 09:31:26 +0000

Nach einer Studie über durchgeführte Verwandtschaftsuntersuchungen beträgt die Quote von Vaterschaftsdiskrepanzen (ein in der Ehe geborenes Kind stammt von einem anderen Vater, das Kind glaubt jedoch, dass der Scheinvater der richtige Vater ist) rund 4 %. In rechtlicher Hinsicht bedeutet dies, dass der Scheinvater im Glauben, dass er der tatsächliche Vater ist, Unterhaltszahlungen leistet und…

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Ausreiseverbot für Kinder trotz alleiniger Obsorge

Dr. Ernst Brunner — Thu, 18 Dec 2014 10:02:43 +0000

Die alleinige Obsorge bedeutet das Recht, das minderjährige Kind zu pflegen, zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es zu vertreten. Hinsichtlich Wahl des Aufenthaltsortes ist der alleine Obsorge berechtigte jedoch nicht gänzlich frei, zumal immer das Kindeswohl im Vordergrund steht. In einem unlängst ergangenen Fall hatte sich der OGH mit der Frage auseinander zu…

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Ersatz von Detektivkosten bei Scheidung

Dr. Ernst Brunner — Wed, 05 Mar 2014 16:45:41 +0000

Gerichte in Österreich sprechen im Falle einer Ehescheidung dem betrogenen Ehepartner die ausgelegten Detektivkosten als Schadenersatz zu, wobei dieser Schaden sowohl vom untreuen Partner als auch vom Ehestörer verlangt werden kann. In den letzten Jahren sind zu diesem Thema verschiedene OGH – Erkenntnisse ergangen, die wie folgt zusammengefasst werden können: Höhe des Schadens: Der Auftraggeber…

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