Dr. Ernst Brunner

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Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – Regierungsvorlage

Veröffentlicht am 2. Juli 2015 von Dr. Ernst Brunner

Es dürfte aus den Medien bekannt sein, dass das österreichische Erbrecht in wesentlichen Punkten abgeändert wird. Das Gesetz wird erst am 01.01.2017 in Kraft treten und beinhaltet zahlreiche  Neuerungen, wobei im Hinblick auf den Umfang – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – lediglich die wesentlichsten Neuigkeiten hier dargestellt werden.   Gesetzliche Erbfolge: Stärkere Stellung des Ehegatten […]

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EU-Erbrechtsverordnung: Handlungsbedarf bei bestehenden Testamenten

Veröffentlicht am 26. Februar 2015 von Dr. Ernst Brunner

Ab August 2015 tritt die EU – Erbrechtsverordnung in Kraft. Diese besagt, dass es für die Anwendung, nach welchem Recht die Verlassenschaft abgewickelt wird, grundsätzlich darauf ankommt, wo der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, es sei denn, er hat in seiner letztwilligen Verfügung selbst eine Rechtswahl getroffen und dort ausdrücklich verfügt, dass für das […]

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Neuerungen im Strafprozessrecht

Veröffentlicht am 22. Januar 2015 von Dr. Ernst Brunner

Am 01.01.2015 traten folgende Änderungen des Strafprozessrechts in Kraft. Zweiter Berufsrichter in gewissen Schöffenverfahren: Das Schöffengericht besteht grundsätzlich aus zwei Schöffen und einem Richter. Ab 01.01.2015 wird in bestimmten Fällen (Totschlag, Brandstiftung, schwerer Raub, Vergewaltigung) das Schöffengericht aus zwei Richtern und zwei Schöffen bestehen. Änderung beim Sachverständigenbeweis: Der Beschuldigte kann im Ermittlungsverfahren den Sachverständigen wegen […]

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Ausreiseverbot für Kinder trotz alleiniger Obsorge

Veröffentlicht am 18. Dezember 2014 von Dr. Ernst Brunner

Die alleinige Obsorge bedeutet das Recht, das minderjährige Kind zu pflegen, zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es zu vertreten. Hinsichtlich Wahl des Aufenthaltsortes ist der alleine Obsorge berechtigte jedoch nicht gänzlich frei, zumal immer das Kindeswohl im Vordergrund steht. In einem unlängst ergangenen Fall hatte sich der OGH mit der Frage auseinander zu […]

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Gesetzliche Klarstellung betreffend die Thermenreparatur in der Mietwohnung

Veröffentlicht am 13. November 2014 von Dr. Ernst Brunner

Die unerfreuliche Situation für Mieter in einer dem Mietrecht unterliegenden Mietwohnung, wer für die Reparaturkosten aufzukommen hat wenn die Therme kaputt wird – siehe meinen Blogbeitrag vom 19.Februar 2014  – ist Vergangenheit. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit erkannt, die Frage, wer für die Reparatur der Therme verantwortlich ist, nicht länger den Gerichten zur Klärung zu […]

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Steuerliche Bemessungsgrundlagen bei Liegenschaftsübertragungen

Veröffentlicht am 11. November 2014 von Dr. Ernst Brunner

Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 wurden Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes erneuert, deren wesentlichen Änderungen kurz zusammengefasst werden. Nach wie vor gilt, dass grundsätzlich die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen ist. Innerhalb des begünstigten Personenkreises des Familienverbandes (Ehegatte, eingetragener Partner, Lebensgefährte, Kinder, Enkelkinder, Stief-, Wahl- oder Schwiegerkinder) gilt sowohl bei entgeltlichen als auch unentgeltlichen Erwerbsvorgängen […]

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Befreiung von der IMMO-ESt (Immobilienertragsteuer)

Veröffentlicht am 24. Oktober 2014 von Dr. Ernst Brunner

Seit dem 01.04.2012 sind private Grundstücksveräußerungen einkommensteuerpflichtig. Die konkrete Berechnung des Veräußerungsgewinns gestaltet sich oft sehr schwierig und ist in vielen Fällen nur durch gemeinsame Erarbeitung des Sachverhaltes mit einem Steuerberater erforderlich. Relativ unproblematisch sind die Befreiungstatbestände, die wie folgt zusammengefasst werden können. a.) Hauptwohnsitz zwei Jahre: Wenn die Immobilie seit der entgeltlichen Anschaffung oder […]

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Neuigkeiten im Verbraucherrecht

Veröffentlicht am 14. Oktober 2014 von Dr. Ernst Brunner

Seit Juni 2014 ist das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und das neue Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) in Kraft. Diese Gesetze bringen Unternehmen erhebliche bürokratische Erschwernisse und viele Vorteile für Verbraucher. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich die für Konsumenten wesentlichen Bestimmungen hier anführen. Vorvertragliche Informationspflichten: Der Unternehmer ist verpflichtet, bereits vor Vertragsabschluss mit einem Verbraucher wichtige Informationen zu […]

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Richtige Verlängerung von befristeten Mietverträgen

Veröffentlicht am 14. Oktober 2014 von Dr. Ernst Brunner

Die nach dem österreichischen Mietengesetz wirksame Befristung eines Mietvertrages setzt voraus, dass im Vertrag schriftlich vereinbart wird, dass er durch den Ablauf der bedungenen Zeit erlischt. Die Mindestdauer einer Befristung beträgt drei Jahre. In einer Entscheidung hat sich das Höchstgericht mit der Frage auseinander gesetzt, ob eine schriftliche Ergänzung des Bestandvertrages auch nach Ablauf der […]

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Nachbarrechte und Mediation

Veröffentlicht am 22. Mai 2014 von Dr. Ernst Brunner

Ein typischer Nachbarschaftsstreit in einer Siedlung: die Kinder der neuen Nachbarn sind einem älteren Ehepaar ständig viel zu laut, der Jungfamilie wiederum machen die vielen Bäume und Sträucher des Ehepaares zu viel Schatten. Die Folge: ständige Streitereien, die schlussendlich in einem Gerichtsverfahren gipfeln. Soweit soll es nach dem Nachbarschaftsrecht gar nicht mehr kommen. Vor einem […]

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