Dr. Ernst Brunner

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Archiv für Oktober 2015

Amnestiebestimmung in der NÖ-BauO 2014

Veröffentlicht am 15. Oktober 2015 von Dr. Ernst Brunner

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt wurde in der neuen NÖ-BauO 2014 eine – auf 10 Jahre zeitlich befristete – Amnestiebestimmung eingeführt, mit der unter gewissen Voraussetzungen ehemals bewilligte Gebäude im Bauland, die nachträglich nicht bewilligungsfähig abgeändert wurden, legalisiert werden können. Die entsprechenden Voraussetzungen lauten:   Errichtung des Gebäudes im Rahmen einer Baubewilligung Abweichung davon vor […]

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Kindesunterhalt bei gleichwertiger Betreuung und unterschiedlichem Einkommen der Eltern

Veröffentlicht am 15. Oktober 2015 von Dr. Ernst Brunner

Kinder haben Unterhaltsansprüche gegen ihre Eltern. Im Fall von unterschiedlichen Wohnsitzen der Eltern leistet derjenige, in dessen Haushalt sich das Kind befindet, seinen Unterhalt „in Natura“, wohingegen der andere Elternteil geldunterhaltspflichtig ist. Bei Versorgung des Kindes im Rahmen des üblichen Kontaktrechts (alle zwei Wochen 14 Tage, sowie vier Wochen in den Ferien = ca. 80 […]

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