Dr. Ernst Brunner

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Die fehlende Fertigstellungsmeldung nach der NÖ-BO

Veröffentlicht am 26. Juli 2017 von Dr. Ernst Brunner

Sowohl von Bauwerbern als auch von Gemeinden wird gerne übersehen, welche Rechtsfolgen die Nichtvorlage der im Gesetz vorgesehenen Fertigstellungsmeldung bewirkt. Nach den Bestimmungen der NÖ Bauordnung hat der Bauherr die Fertigstellung des bewilligten Vorhabens anzuzeigen, der Anzeige sind entsprechende Urkunden anzuschließen. Die nicht vollständige Fertigstellungsanzeige gilt als nicht erstattet. Für den Hauseigentümer kann die Nichtvorlage […]

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Wohnrecht des Lebensgefährten im Haus des Partners nach dessen Tod

Veröffentlicht am 2. September 2016 von Dr. Ernst Brunner

Eine wesentliche Verbesserung brachte das Erbrecht-Änderungsgesetz 2015 für Lebensgefährten, die im Haus oder in der Wohnung des Partners wohnen. Nach alter Rechtslage war im Fall des Todes des besitzenden Partners der überlebende Lebensgefährte zur Räumung des Hauses bzw. der Wohnung verpflichtet, es sei denn er wäre im Rahmen einer letztwilligen Verfügung mit einem Wohnrecht oder […]

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Vorsicht bei Wohnungsvermietung über AIRBNB

Veröffentlicht am 3. Dezember 2015 von Dr. Ernst Brunner

Der OGH in Österreich hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die kurzfristige Vermietung von Eigentumswohnungen zu touristischen Zwecken (also jeweils auf kurze Dauer) eine Nutzungsänderung im Sinne der Bestimmungen des Wohnunseigentumsgesetzes (WEG) ist, die der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Im WEG ist festgehalten, dass jede Änderung, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich […]

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Die Lebensversicherung im Nachlassverfahren

Veröffentlicht am 2. November 2015 von Dr. Ernst Brunner

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und Nachlassverfahren zu ungewünschten Ergebnissen, wenn der Erblasser gewisse rechtliche Rahmenbedingungen nicht beachtet hat. Unstrittig ist, dass die Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung dann in den Nachlass einzubeziehen ist, wenn Begünstigter der Polizze der Inhaber oder Überbringer ist und der Versicherungsnehmer es unterlassen hat, über diesen Anspruch aus […]

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Amnestiebestimmung in der NÖ-BauO 2014

Veröffentlicht am 15. Oktober 2015 von Dr. Ernst Brunner

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt wurde in der neuen NÖ-BauO 2014 eine – auf 10 Jahre zeitlich befristete – Amnestiebestimmung eingeführt, mit der unter gewissen Voraussetzungen ehemals bewilligte Gebäude im Bauland, die nachträglich nicht bewilligungsfähig abgeändert wurden, legalisiert werden können. Die entsprechenden Voraussetzungen lauten:   Errichtung des Gebäudes im Rahmen einer Baubewilligung Abweichung davon vor […]

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Kindesunterhalt bei gleichwertiger Betreuung und unterschiedlichem Einkommen der Eltern

Veröffentlicht am 15. Oktober 2015 von Dr. Ernst Brunner

Kinder haben Unterhaltsansprüche gegen ihre Eltern. Im Fall von unterschiedlichen Wohnsitzen der Eltern leistet derjenige, in dessen Haushalt sich das Kind befindet, seinen Unterhalt „in Natura“, wohingegen der andere Elternteil geldunterhaltspflichtig ist. Bei Versorgung des Kindes im Rahmen des üblichen Kontaktrechts (alle zwei Wochen 14 Tage, sowie vier Wochen in den Ferien = ca. 80 […]

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Übertragungen von Immobilien im Familienkreis werden teurer

Veröffentlicht am 24. September 2015 von Dr. Ernst Brunner

Mit Jahreswechsel kommt es aufgrund der Steuerreform zu umfangreichen Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes. Betroffen sind vor allem Übertragungen von Immobilien innerhalb der Familie, besonders bei Schenkungen oder Erbschaften. Derzeit beträgt die Grunderwerbsteuer bei Immobilienübertragungen innerhalb der Familie 2 % vom dreifachen Einheitswert, der die Bemessungsgrundlage bildet. Der Einheitswert ist in der Regel sehr viel niedriger als […]

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RÜCKFORDERUNG VON UNTERHALTSZAHLUNGEN des Scheinvaters gegen den tatsächlichen Vater

Veröffentlicht am 1. September 2015 von Dr. Ernst Brunner

Nach einer Studie über durchgeführte Verwandtschaftsuntersuchungen beträgt die Quote von Vaterschaftsdiskrepanzen (ein in der Ehe geborenes Kind stammt von einem anderen Vater, das Kind glaubt jedoch, dass der Scheinvater der richtige Vater ist) rund 4 %. In rechtlicher Hinsicht bedeutet dies, dass der Scheinvater im Glauben, dass er der tatsächliche Vater ist, Unterhaltszahlungen leistet und […]

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Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig

Veröffentlicht am 22. Juli 2015 von Dr. Ernst Brunner

Unabhängig voneinander haben vor kurzem zwei Landesgerichte in erster Instanz (sohin derzeit noch nicht rechtskräftig) festgestellt, dass die von Banken verlangte Bearbeitungsgebühr im Falle einer Kreditgewährung unzulässig ist. Die Gerichte haben Anzeichen der Unzulässigkeit darin erblickt, dass sich die Bearbeitungsgebühr prozentuell an der Kredithöhe orientiert, wobei allerdings nicht geklärt ist, warum höhere Kredite einen höheren […]

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Neuerungen durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Veröffentlicht am 15. Juli 2015 von Dr. Ernst Brunner

Mit 1. Jänner 2016 tritt das vor kurzem beschlossene Strafrechtsänderungsgesetz 2015 in Kraft. Dies bringt eine Vielzahl an Neuerungen, so wurden mehr als 200 Tatbestände im Gesetz verändert. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden wesentliche Punkte der Neuerungen hier vorgestellt: Körperverletzung: Es kommt zu einer wesentlichen Verschärfung der Strafdrohungen sowohl bei einfacher als auch schwerer Körperverletzung. […]

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