Dr. Ernst Brunner

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„Das Argument gleicht dem Schuss einer Armbrust; es ist gleichermaßen wirksam, ob ein Riese oder ein Zwerg geschossen hat.“

(Francis Bacon)

 

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Meine letzten Blogeinträge

Die fehlende Fertigstellungsmeldung nach der NÖ-BO

Veröffentlicht am 26. Juli 2017 von Dr. Ernst Brunner

Sowohl von Bauwerbern als auch von Gemeinden wird gerne übersehen, welche Rechtsfolgen die Nichtvorlage der im Gesetz vorgesehenen Fertigstellungsmeldung bewirkt. Nach den Bestimmungen der NÖ Bauordnung hat der Bauherr die Fertigstellung des bewilligten Vorhabens anzuzeigen, der Anzeige sind entsprechende Urkunden anzuschließen. Die nicht vollständige Fertigstellungsanzeige gilt als nicht erstattet. Für den Hauseigentümer kann die Nichtvorlage […]

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Wohnrecht des Lebensgefährten im Haus des Partners nach dessen Tod

Veröffentlicht am 2. September 2016 von Dr. Ernst Brunner

Eine wesentliche Verbesserung brachte das Erbrecht-Änderungsgesetz 2015 für Lebensgefährten, die im Haus oder in der Wohnung des Partners wohnen. Nach alter Rechtslage war im Fall des Todes des besitzenden Partners der überlebende Lebensgefährte zur Räumung des Hauses bzw. der Wohnung verpflichtet, es sei denn er wäre im Rahmen einer letztwilligen Verfügung mit einem Wohnrecht oder […]

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